Fehlerhafte Anlagebereatung und Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid.
14.06.2015

Bei fehlerhafter Anlagebereatung haben viele Anleger und Rechtsanwälte zum Jahreswechsel 2014, 2013, 2012 die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid versucht. Dabei gibt es jedoch einige Stolpersteine. Invividualisierbarkeit und Abhängigkeit von Gegenleistung sind unterschätzte Probleme!



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2014 ( Az.: XI ZB 12/12, WM 2015, 22 Rn. 141ff, 146, siehe auch BGH XI ZB 12/12 Rn.145 f unter Hinweis auf Grüneberg WM 2014, 1109, 1110 f) in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, enschieden. Wichtig war, dass es im Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf.

 

Vergleichbar kann für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben des Vertriebs der Banken, Sparkassen oder Volksbanken sowie freier Vertriebe beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Beratungsgesprächs gelten.

 

Fehlt es allerdings aus anderen Gründen an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung, tritt keine Hemmung der Verjährung ein und kann die Individualisierung auch nicht mit Rückwirkung nachgeholt werden

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Mahnbescheid bei abgetretenen Forderungen.

 

Zur notwendigen Individualisierung zählt auch, dass dem Mahnbescheid zu entnehmen sein muss, ob Rechte aus eigenem oder abgetretenem Recht geltend gemacht werden.

 

Bei Ansprüchen aus eigenem und solchen aus abgetretenem Recht handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Wird z.B. eine Klage zunächst unzutreffend auf einen Anspruch aus eigenem Recht und später zutreffend auf einen Anspruch aus abgetretenem Recht gestützt, hat die Klageerhebung keine verjährungsrechtliche Bedeutung für den abgetretenen Anspruch.

 

Entsprechend muss die Abtretung im Mahnbescheid angegeben werden. Gleiches gilt, wenn Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht geltend gemacht werden.

 

Zur notwendigen Individualisierung gehört ferner, wenn mehrere Einzelforderungen und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht werden, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist.

 

Ob im vorliegenden Fall der Eigenkapitalanteil und die Kosten für das Fremdkapital, bei denen es sich um den Aufwand für den Erwerb der Beteiligung handelt, als unselbständige Rechnungsposten anzusehen sind, kann dahinstehen. Ein entgangener Gewinn – hier Teil der klägerischen Schadensberechnung – ist kein unselbständiger Rechnungsposten, sondern ein selbständiger Streit-gegenstand.

 

Weiter handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Teilklage über 60.000 €, da die im Klageverfahren geltend gemachten Schadenspositionen zusammen einen höheren Betrag ausmachen.

 

Bei einer Teilklage muss aber bereits dem Mahnbescheid zu entnehmen sein, dass es sich um eine Teilforderung handelt und welche Teile Gegenstand der Forderung sein sollen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2015 – III ZR 53/14

 

Wie aus dem oben geschilderten Hinweisen ersichtlich ist, ist das Mahnverfahren voller Stolpersteine.

 

Bei Kapitalanlagen muss zudem oft die Kapitalanlage Zug um Zug zurückgegeben werden. Hier treten Fehler bei der Angabe auf, ob der Anspruch von einem Gegenanspruch abhängt und ob dieser bereits erfüllt. Hier kam es oft zu Fehlern im Vordruck. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine falsche Angabe sittenwidrig ist.

 

Bei vielen Mahnbescheiden durch Anwälte oder Anlegern soll es dabei zu Fehlern gekommen sein. Wenn ein Anleger einen Rechtsanwalt beauftragt hat, bestehen bei Fehlern des Rechtsanwaltsbüros Haftungsansprüche gegen den Rechtsanwalt.

 

Dass das schnelle und einfache Mahnverfahren nur gewählt wurde, um angesichts des Zeitablaufs und der Vielzahl der Mandate eine Verjährungshemmung herbeizuführen, wird durch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.11.2012 in anderer Sache bestätigt.

 

Hierin wird eingeräumt, dass im Hinblick auf mehrere hunderte Mandate, deren Ansprüche kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist gestanden hätten, nichts anderes übrig geblieben sei, als das - unzulässige - Mahnverfahren zu wählen.

 

Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass das an sich ungeeignete bzw. unzulässige Mahnbescheidsverfahren nur gewählt wurde, um auf einfache Art und Weise möglichst schnell und kurzfristig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, ohne die Klage sofort begründen zu müssen.

 

Soweit sich der Kläger auf die Verjährungshemmung beruft, nutzt er eine durch wahrheitswidrige Angaben erlangte Rechtsposition aus. Eine Berufung auf eine verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids - soweit sie für die ange-führten Beratungsfehler gegeben ist - ist daher im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich.

 

Wegen der komplexen Lage sollten sich Anleger, die auf den Mahnbescheid gesetzt haben, eine Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht suchen.

 

Für die Prüfung von eventuellen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt durch BSZ e.V. Vertrauensanwälte hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Anwaltshaftung" gegründet.

 

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

 

Direkter Link zum Kontaktformular:

 

steff

Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.06.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
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