Die EU verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
22.05.2018

Der Grund: 

 

Die angeblich schlechte Luft in den Städten und die Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die in 66 deutschen Städten überschritten würden. Feinstaub spielt interessanterweise offenbar in der Klage der EU keine Rolle, wohl aber bei den Klagen gegen andere Länder.



In Deutschland werde laut EU in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehörten Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Die Klage bedeutet, dass ein Verfahren vor dem EuGH eingeleitet wird.

 

Vorwurf: 

Vertragsverletzung. Mangelnde Überwachung der Autohersteller, dass die Vorschriften zum Schadstoffausstoß auch tatsächlich eingehalten werden. Verliert Deutschland den Rechtsstreit, drohen hohe Strafzahlungen an Brüssel.

 

Dass die Bundesregierung im Gegensatz zu der US Regierung keine Sanktionen gegen die betroffenen Autobauer erlassen hat, ist nach Meinung von Experten rechtswidrig. Die Bundesregierung könnte wegen der Abgasmanipulation Bußgelder gegen die Hersteller verhängen und zwar 5000.- Euro je betroffenem Fahrzeug.

 

Durch die enge Verbandelung der Regierung mit der Autoindustrie sind die Bürger in ihren Rechten beeinträchtig und wirtschaftlich erheblich geschädigt worden. Obwohl den Verantwortlichen schon sehr früh klar war, dass es zu Fahrverboten kommen würde, lautete die Parole: „Mit uns gibt es keine Fahrverbote!“

 

Der Bürger wird für dumm verkauft:

 

Wie sonst kann man erklären, dass ein kleiner Verein wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus vielen Töpfen der Bundesregierung finanziert wird und dieser zum Dank dafür, gegen Städte in denen die Schadstoffwerte der Luft angeblich überhöht sind vor Gericht zieht. Die Politik verspricht ihren Bürgern, dass es keine Fahrverbote geben wird, finanziert aber gleichzeitig einen umstrittenen Verein der Fahrverbote vor Gericht erzwingen will.

 

Deutsche Umwelthilfe e.V.: ist das eine von einer großen Mitgliederzahl getragene Umweltorganisation?

 

Dieser Abmahnverein der seine traurige Berühmtheit alleine schon durch erreicht hat, dass er bei den Autohändlern mit der Abmahnung selbst banalster Verstöße abkassiert, hat offensichtlich weniger als 500 ordentliche Vereinsmitglieder.

 

Aus solch einer geringen Mitgliederzahl kann sich doch kein Mandat herleiten lassen mit dubiosen Klageverfahren die Gesundheit der Bevölkerung schützen zu wollen. Aber die Politik schaut diesem Treiben einer dubiosen Minderheit nicht nur zu, nein sie unterstützt  das auch noch mit Millionen staatlicher Fördermittel.

 

Wenn die Medien über diesen Verein berichten, wird stets nur der Name „Deutsche Umwelthilfe“ benutzt. Die Rechtsform e.V. wird einfach weg gelassen.  

 

Bei vielen Bürgern ist dadurch der Eindruck entstanden, es handele sich bei dieser „Deutsche Umwelthilfe“ um eine staatliche Einrichtung.

 

Durch das bewusste Weglassen der Rechtsform e.V. liegt der Verdacht nahe , dass damit erreicht werden soll, dass der Eindruck entstehen soll, der  Verein vertrete ganz Deutschland und nicht nur eine bestimmte Region.

 

Die  Bezeichnung Deutsche Umwelthilfe“ ist nach meiner Ansicht zur Täuschung geeignet, weil sie der Allgemeinheit  den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs vermittelt und es sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltvereine in Deutschland handele - was ja nicht zutrifft, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik<Recht| e.V.  Wenn die Öffentlichkeit durch einen aufgeblasenen Namen über Art und Größe des Vereins getäuscht wird, so gleicht dies einer Hochstapelei.

 

Die Politik spielt ein doppeltes Spiel.

 

Auf der einen Seite finanziert sie die Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Millionen Steuergeldern. Auf der anderen Seite verzichtet sie rechtswidrig auf die Geltendmachung von Strafzahlungen in Milliardenhöhe bei der Autoindustrie. Bei anderen konkreten Vorschlägen und Forderungen wird auf Europa verwiesen – da könne man national leider nichts machen. Die Regierung entscheidet nicht, selbst, das überlässt sie den Gerichten.

 

Die Gerichte

 

Wie die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ einen verlorenen Rechtstreit mit Hilfe eines Gerichts dennoch in einen Sieg verwandelt kann, lässt an Recht und Gesetz zweifeln.

 

Im so genannten Bio-Tüten-Prozess hatte die DUH e.V. öffentlich behauptet, dass die Biotragetaschen eines Herstellers nicht biologisch abbaubar seien, wie von ihm behauptet. Resch (Vorstand der DUH e.V.) initiierte eine öffentliche Kampagne und mahnte Rewe und Aldi ab. Beide Firmen nahmen die Tüten aus dem Angebot. Der Hersteller klagte nun gegen die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ diese Behauptung zu unterlassen und bekam Recht.

 

Vor dem Landgericht Köln forderte der Hersteller von der „DUH e.V.“ 2,7 Millionen Schadenersatz. Obwohl die Behauptung der DUH vom Gericht als falsch erkannt wurde, spielte das in letzter Instanz keine Rolle mehr.

 

Es ging nur noch darum, ob die DUH entgegen der Wahrheit behaupten durfte, dass die Aussage des Tütenherstellers, die Tüten seien kompostierbar, falsch sei.

 

Das Gericht formulierte in abenteuerlichen juristischen Verrenkungen, dass die DUH mit ihrer Falschbehauptung bestenfalls fahrlässig gehandelt habe. Resch könne nicht mit dem Maßstab journalistischer Sorgfalt gemessen werden, da Resch kein Journalist sei und die DUH kein Presseunternehmen. Resch und die DUH seien „anders als die Stiftung Warentest nicht zur Neutralität und Objektivität verpflichtet“.

 

Fazit:

 

„Vor Gericht und auf hoher See…………….“  Man kann aber auch gleich zum Würfelbecher greifen.

 

Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen“,

 

sagte die Bundeskanzlerin im Bundestag. Sie wolle die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für wichtige Investitionen ausbremsen. „Es könne  nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken“.

 

Die EU hatte jedoch schon 2007 eine Regelung erlassen, die Strafen für illegale Abschalteinrichtungen fordert.

 

  • Wörtlich heißt es in der Verordnung 715/2007: „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

 

Und auch die deutschen Gesetze sehen solche Sanktionen vor. Ein Hersteller, der ein Fahrzeug mit Abschalteinrichtung in Verkehr bringt kann je Fahrzeug mit bis zu 5000 Euro Bußgeld belegt werden. Aber die Bundesregierung tut nichts dergleichen und hält weiter ihre schützende Hand über die Autoindustrie.

 

Das Ergebnis: Auch Volkswagen täuscht und vertuscht weiter.

 

Der Konzern bemüht sich nicht im Geringsten um eine Wiedergutmachung des Schadens. Mittlerweile ist klar, ohne Hardware-Nachrüstung wird es nicht gehen. Um die Kosten gibt es nach wie vor  Streit.

 

Die Autos die jetzt ein Zwangsupdate erhalten, von Fahrverboten oder gar von Stilllegung bedroht sind, entsprachen zum Zeitpunkt der Zulassung und des Kaufes den seinerzeit geltenden Regeln.

 

Da fragt sich der betroffene Bürger doch mit Recht, ob und welche Rolle Regeln in unserem „Rechtsstaat“ eigentlich noch spielen.

 

Es darf nicht sein, dass Autokäufer die ein ordnungsgemäß zugelassenes Auto  gekauft haben, nachträglich zu einem umstrittenen Zwangsupdate verpflichtet werden oder mit der Stilllegung des Fahrzeugs sanktioniert werden.

 

  • Wo bleibt da die Rechtssicherheit und der Investitionsschutz.
  • Eine Motorsteuerung, die erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und in diesem Fall den Motorbetrieb so umschaltet, dass ein niedrigerer Schadstoffausstoß entsteht, begründet einen erheblichen Mangel eines Fahrzeugs.
  • Dieser Mangel berechtigt gegenüber dem Händler zum Rücktritt.

 

Dass das Kraftfahrt-Bundesamt nun prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis notwendig ist, wenn der Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel behebt, belegt, dass die Softwaremanipulationen einen erheblichen Mangel darstellt.

 

  • Der Hersteller des betreffenden Motors begeht durch dessen Vertrieb sogar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Erwerbers des Fahrzeugs. So hat das LG Bonn kürzlich entschieden.
  • Mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neu- oder Gebrauchtwagens, haben Sie ein mangelbehaftetes Fahrzeug erworben. Sie haben demnach das Recht auf Nachbesserung.

 

Das Update der Motorensoftware reicht nach Einschätzung von Fachleuten und Juristen nicht aus und sollte daher nicht in Anspruch genommen werden! Der Motor läuft nämlich danach permanent im Prüfstandsmodus. So wird der Stickoxid-Ausstoß (NOx) deutlich reduziert. Was freilich so nie vorgesehen war – genau deshalb gab es ja die Umschalt-Software.

 

Langzeitschäden können nicht ausgeschlossen werden. Das Zwangs-Update von VW wird mittlerweile auch von einigen Gerichten kritisch gesehen.  Das hindert das Kraftfahrt-Bundesamt aber nicht daran einen Rückruf anzuordnen, von dem es eigentlich hätte wissen müssen, dass das Risiko von Folgeschäden für die Fahrzeugbesitzer nicht akzeptabel ist

 

  • Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt. 

 

  • Außerdem sei der Kläger zudem nicht verpflichtet gewesen, zunächst ein Software-Update aufspielen zu lassen, weil dadurch nicht gewährleistet sei, dass der Mangel behoben werde, ohne dass dadurch andere negativen Auswirkungen auftreten würden.

 

  • Das Gericht rügte die vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung durch VW und stellte fest, dass VW sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht habe. D

 

  • Die Sittenwidrigkeit der Täuschung ergebe sich aus dem Umstand, dass VW das Gewinnstreben über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung setzte, da der tatsächliche Schadstoffausstoß bei Betrieb des Pkw im Straßenverkehr deutlich höher liege als während des Durchlaufens des Prüfzyklus.

 

  • Die Täuschung habe einzig dem Zweck der Kostensenkung in Bezug auf anderenfalls notwendige Lösungen der Abgasreinigung gedient, um mit Hilfe scheinbar umweltfreundlicher Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen.

 

„Wer jetzt meint, dass man abwarten könne, der irrt. Denn die Verjährungsuhr tickt unaufhaltsam und dazu droht auch noch ein Fahrverbot.

 

Jetzt hoffen die betroffenen Autofahrer auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Musterfeststellungsklage.

 

Was gewinnen die Verbraucher durch die Musterfeststellungsklage?

 

Die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche wird gehemmt. Die Betroffenen können also abwarten, wie das Gericht entscheidet und gelangen so zu einer „Entscheidungshilfe“ für die Frage, ob sie sich mit ihrem Fall auch vor Gericht trauen. Mehr nicht.

 

Das Gericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren nicht über den individuellen Anspruch des Verbrauchers, sondern stellt lediglich abstrakt fest, ob dem Unternehmen ein Vorwurf gemacht werden kann, der berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Steht das fest, muss aber erst noch der individuelle Schaden geltend gemacht werden.

 

Im Fall von VW bedeutet das, alle müssen ihren individuellen Nutzungsersatz berechnen lassen und können dann VW verklagen.

 

Was gewinnen VW-Käufer also durch die Musterfeststellungsklage?

 

Außer der Verjährungshemmung gar nichts.

 

Im Gegenteil: Das Musterverfahren wird lange dauern. In dieser Zeit fahren Käufer weiter mit Abgasmanipulierten Diesel. Allerdings nur, wer keine Stilllegungsverfügung vom Kraftfahrt-Bundesamt erhält. Dauert das Verfahren dann mehrere Jahre, wovon ausgegangen werden muss, ist am Ende der Nutzungsersatz so groß, dass der Vorteil aufgezehrt sein dürfte. Also viel Lärm um nichts!

 

Bemerkung des UTR e.V.:

 

Der wirtschaftliche Schaden für die Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge - auch mit verursacht durch fragwürdiger Messmethoden - beträgt mehrere Milliarden Euro. Der rechtstreue Bürger reibt sich jetzt erstaunt die Augen, dass er bestraft werden soll und nicht die Verursacher des Desasters. Die totale Verquickung der Politik mit dem Kapital ist die Ursache des Übels und produziert wie am Fließband, Verarmung, Chaos und Umweltschäden. Der eigene Machterhalt ist offensichtlich wichtiger, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

 

Die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit und Realisierungsgewissheit und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen, werden den vom Abgasskandal betroffenen Autofahrern willkürlich vorenthalten. Der Rechtsstaat wandelt  sich zum Richterstaat.

 

Betroffene Fahrzeugbesitzer die am Ende des Tages nicht als die „Dummen“ dastehen wollen, sollten jetzt unbedingt handeln.

 

Vor dem Hintergrund solcher unzureichender Hilfe für die geschädigten Auto-Kunden hat sich nun die Arbeitsgemeinschaft  Entschädigung im Abgasskandal (EiA) gegründet.

 

Teilnehmer sind:

 

  • UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.,
  • BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.,
  • EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH
  • 1 Prozessfinanzierungsgesellschaft
  • 4 BSZ e.V. Vertrauensrechtsanwälte
  • Journalisten aus dem  Fachbereich Wissenschaft und Technik 

 

Vertreten wird die EiA durch den UTR e.V.

 

  • Der UTR e.V. lässt über die EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH  für jedes seiner Fördermitglieder im Namen der EiA direkt bei dem Autokonzern die entsprechende Forderung gelten machen.

 

  • Damit wird zunächst eine außergerichtliche Erledigung angestrebt.

 

Die geschädigten Autokäufer können wählen welche Forderung durch EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH  geltend gemacht werden soll.

 

1.       Auto zurück – Geld zurück.

 

2.       Umtausch gegen ein neues Fahrzeug, welches den gesetzlichen Bestimmungen gerecht wird.

 

3.       Wer sein Auto behalten möchte: kostenlose Umrüstung des Fahrzeugs mit Garantie über einen Zeitraum von 10 Jahren und  Zahlung von mindesten 5000.- Euro für      Wertminderung.

 

Autokäufer können sich gerne den Maßnahmen gegen die betroffenen Autokonzerne anschließen. Als Fördermitglied des UTR e.V./ Arbeitsgemeinschaft Entschädigung im Abgasskandal (EiA) können Sie kostenlos  Ihren gewünschten Anspruch durch EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH  geltend machen lassen.

 

Der BSZ e.V. ruft alle betroffenen Autofahrer auf, sich an der Aktion: Entschädigung im Abgasskandal zu beteiligen.

 

Und so funktioniert diese Aktion:

 

Werden Sie Fördermitglied der Arbeitsgemeinschaft UTR e.V.Entschädigung im Abgasskandal (EiA).

Sie leisten einen einmaligen Förderbeitrag den Sie in der Höhe selbst bestimmen können, der in diesem Fall 100.- Euro nicht unterschreiten sollte.

 

Sie nennen dem UTR e.V. per E-Mail, Telefon, Fax oder Briefpost Ihre Anschrift und Kommunikationsdaten.

 

Nach Eingang Ihres einmaligen Förderbeitrags erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden per Mail den Formbogen für die notwendigen Angaben zu ihrem Fahrzeug.

 

Danach macht EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH beim Hersteller Ihres Fahrzeugs Ihren berechtigten Anspruch geltend.

 

Link zum Anmeldeformular

 

Für die Zahlung  Ihres einmaligen Förderbeitrags können Sie gerne den „bitte zahlen Button“ verwenden.

 

Sie können den den PayPal Button nutzen.

Sie können aber auch gerne auf das

UTR e.V. Bankkonto überweisen:

Bank: Volksbank Heidelberg

Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

 

 

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816811

Telefax 06071- 9816829

e-mail: dokudrom@email.de

Internet:

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.05.2018 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
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