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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

27.01.2016

Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14


Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines  Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. 

 

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung: 

 

"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." 

 

Das Landgericht hat die gegen die Verwendung dieser Klausel gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Die angegriffene Klausel hält der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand: 

 

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die beanstandete Klausel zu. Die Auslegung der umfassend formulierten Regelung ergibt, dass sie aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden  jedenfalls auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** Anwendung findet. 

 

Auf der Grundlage dieser Auslegung weicht die beanstandete Klausel von gesetzlichen Regelungen ab. Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht. Die Anspruchshöhe ist nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu ermitteln, wonach der maßgebliche Schadensumfang den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers umfasst. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung des Darlehensgebers. Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Einräumung solcher regelmäßig an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf. Von diesen Grundsätzen der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** weicht die beanstandete Regelung zum Nachteil des Darlehensnehmers ab, indem dessen künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit die Höhe der von ihr im Falle einer Kündigung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** zu beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung - generell - ausgenommen werden. 

 

Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten. 

 

Vorinstanzen:

Landgericht Aurich - Urteil vom 8. November 2013 - 3 O 668/13 

Oberlandesgericht Oldenburg - Urteil vom 4. Juli 2014 - 6 U 236/13 (ZIP

2014, 2383 ff.) 

 

Karlsruhe, den 19. Januar 2016 

 

* § 307 BGB 

 

Inhaltskontrolle 

 

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam,

wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von

Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene

Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht

klar und verständlich ist. 

 

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn

eine Bestimmung 

 

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der

abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 

 

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des

Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks

gefährdet ist. 

 

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von

Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen

vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in

Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. 

 

** § 490 BGB 

 

Außerordentliches Kündigungsrecht 

 

(1) … 

 

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der

Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder

Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488

Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen

dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs

Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor,

wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen

Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der

Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen,

der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht

(Vorfälligkeitsentschädigung). 

 

(3)…

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 014/2016 vom 19.01.2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

 

Mitgeteilt durch:

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Telefon: 06071-9816810

 

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