Aktuelle Urteile:


Paartanz mit Vorsicht - Ruhebedürfnis gegen Kinderlärm - Kosten einer Scheidung und das Finanzamt.

03.11.2017

Das OLG Frankfurt hat entschieden........So hat der BGH entschieden......... Der Bundesfinanzhof hat entschieden........

  


Paartanz mit Vorsicht.

Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Tanzunfall mit schmerzhaften Verletzungsfolgen für einen der Tanzpartner, so haftet der Tänzer, der den Unfall versursacht hat, nicht für die Folgen des Unfalles.

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Haftung ausscheidet, weil der Mittänzer ja nicht zu einem Paartanz gezwungen ist. Im vorliegenden Fall hatte der „wilde“ Tänzer von Anfang an angegeben, dass er nicht tanzen könne und das Ganze zu schnell für ihn sei. Trotzdem hatte sich die Tanzpartnerin nicht von dieser Warnung abhalten lassen und mit dem Tanz begonnen. Auch wenn sich eine Tänzerin zunächst nur widerwillig auf den Tanz eingelassen hat, ist sie für die damit

verbundene Selbstgefährdung letztlich selbst verantwortlich.

 

Ruhebedürfnis gegen Kinderlärm – wer muss Rücksicht nehmen?

 

Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hingenommen werden.

 

Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm – auch bei Kinderlärm – auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Mitbewohner der Nachbarwohnungen Rücksicht zu nehmen.

 

Kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen, muss der gestörte Nachbar kein detailiertes Protokoll vorlegen. Es reicht eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Häufigkeit diese ungefähr auftreten. So hat der BGH entschieden und damit das Rücksichtnahmegebot in Mehrfamilienhäusern konkretisiert.

 

Kosten einer Scheidung sind steuerrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen.

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Scheidungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sind.

 

Bis zum Veranlagungszeitraum 2013 konnten die Kosten für die Prozessführung in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastungen steuernmindernd geltend gemacht werden. Am 01.01.13 trat eine Gesetzesänderung des Einkommenssteuergesetzes in Kraft. Danach sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, der Steuerpflichtige liefe ohne die Führung des Rechtsstreites Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Dies ist – so hat es der BFH entschieden – bei Scheidungsverfahren nicht der Fall.

 

Quelle:

 

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